AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER 1MOA GMBH IM FERNABSATZ UND ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR FÜR VER-TRÄGE ÜBER DEN WARENKAUF SOWIE BUCHUNGEN VON PRÄSENZ-SEMINAREN UND PRÄSENZ-VERANSTALTUNGEN
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenkauf
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der 1 MOA GmbH (nachfolgend „An-bieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Ge-schäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der An-bieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Die nachfolgenden AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unterneh-mer, die ihren Wohnsitz/Sitz in Deutschland oder im europäischen Ausland ha-ben. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen be-ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenge-sellschaft beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bestellung und Vertragsschluss
2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen in unserem Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Die reine Präsentation der Ware in unserem Online-Shop stellt daher kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2.2 Durch die Bestellung des Kunden erfolgt ein verbindliches Vertragsangebot an den Anbieter. Hierzu wählt der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters die gewünschte Ware aus und sammelt diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb. Durch Anklicken des But-tons „Warenkorb“ kann der Kunde die von ihm gesammelte Ware nochmals prüfen. Nach Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ wird der Kunde aufgefordert, sich im Online-Shop durch erstmalige Registrierung oder Eingabe seiner An-meldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) anzumelden. Eine Bestellung ist auch als „Gast“ möglich. Dabei gibt wählt der Kunde „Kein Kundenkonto anle-gen“ und gibt seine Adressdaten an. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann die Bestellung nur absenden, wenn er durch Klicken der Check-Boxen „Ich habe die AGB ge-lesen und akzeptiere sie“ sowie „Ich habe die Bestimmungen zum Datenschutz gelesen und akzeptiere sie“ und „Ich habe die Informationen zum Widerrufs-recht gelesen und akzeptiere sie“ die insoweit verlinkten Bedingungen und Bestimmungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag mit aufgenommen hat. Durch das Klicken des Buttons „Bestellung absenden“ erhält der Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail auf die durch den Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, sondern dokumentiert ledig-lich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.4 Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erfolgt durch die Auftragsbe-stätigung des Anbieters, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Der Anbieter weist darauf hin, dass er nicht zur Annahme des Vertragsangebots des Kunden verpflichtet ist bzw. auch lediglich einen Teil des Angebots annehmen darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des jeweiligen ausgewählten Produkts verfügbar sind. Der Anbieter teilt dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestäti-gung mit und sieht diesbezüglich von einer Annahmeerklärung ab. Der Kauf-vertrag kommt in diesem Fall für das jeweilige Produkt nicht zustande. Der Anbieter behält sich überdies vor, in einem solchen Fall die Bestellung voll-ständig zurückzuweisen.
3. Lieferung
3.1 Sofern die vom Kunden bestellte Ware verfügbar ist, beträgt die Zeit bis zur Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse - unbeschadet der nachfol-genden Ziffer 3.2 und sofern in der Auftragsbestätigung oder im Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist - nach Übermittlung der Auftrags-bestätigung ca. vier (4) Werktage.
3.2 Falls die Zahlung des Kunden per Vorauskasse erfolgt, gilt die nach Ziffer 3.1 angegebene geschätzte Lieferzeit erst mit Eingang der Zahlung beim Anbieter. Eine Versendung der Ware erfolgt in diesem Fall keinesfalls vor Eingang der Zahlung beim Anbieter.
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
4.1 Alle Preise, die für die im Online-Shop vorhandenen Waren angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich zu diesen Preisen hat der Kunde die Versandkosten gem. gwähltem Anbieter in Höhe von EUR 7,50 DPD, UPS EUR 10 (EU-Ausland EUR 18,90) zu tragen. Sollte der Kunde als Verbraucher den Vertrag insgesamt widerrufen, so sind die Versandkosten der Zusendung der Ware an den Kunden vom Anbieter zu tragen. Bei einem Teil-widerruf hat der Kunde die Versandkosten der Zusendung der Ware zu tragen.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt über den Postweg. Der Anbieter trägt das Ver-sandrisiko nur, sofern der Kunde Verbraucher ist.
4.4 Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Zahlung und Verzug
5.1 Der Anbieter bietet dem Kunden vorbehaltlich der Ziffer 5.2 folgende Zah-lungsoptionen an:
- Zahlung per Vorabüberweisung
- Zahlung per PayPal
- Zahlung mittels Kreditkarte
- Zahlung per Nachnahme
- Zahlung auf Rechnung
5.2 Eine Zahlung auf Rechnung ist erst ab der zweiten Bestellung und lediglich bis zu einem Betrag von EUR 100,00 möglich.
5.3 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung der oben genannten Zahlungsarten individuell auf die Nutzung einer oder mehrerer Zahlungsarten zu beschränken.
5.4 Die Zahlung des Kaufpreises per PayPal und mittels Kreditkarte ist unmittelbar bei Abschluss des Bestellvorgangs fällig. Bei Zahlung per Vorabüberweisung erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung eine gesonderte E-Mail mit In-formationen über die Bankverbindung des Anbieters mit Angabe eines Zah-lungsziels. Bei Zahlung per Nachnahme tritt die Fälligkeit mit dem Erhalt der Ware ein. Bei Zahlung auf Rechnung ist die Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware durch Überweisung zu begleichen.
5.5 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits mit der Versäumung des Termins in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sollte der Kunde Verbraucher sein, so hat er in diesem Fall dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sollte der Kunde Unternehmer sein, so hat er in die-sem Fall dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5.6 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Gel-tendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
7. Mängelgewährleistung und Garantie
7.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung bei Sach- und Rechtsmängeln. Sollte der Kunde Unternehmer sein, so beträgt die Gewährleis-tungsfrist auf die vom Anbieter gelieferten Waren zwölf (12) Monate.
7.2 Eine Garantie bei den vom Anbieter gelieferten Waren besteht nur, wenn der Anbieter diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben hat.
8. Haftung, Schadensersatz
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässi-gen Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfül-lungsgehilfen resultieren, sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de-ren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
8.2 Sollten diese wesentlichen Vertragspflichten jedoch nur einfach fahrlässig ver-letzt worden sein, so haftet der Anbieter nur auf die vertragstypisch, vorherseh-baren Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten nicht, sofern der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Be-schaffenheit der Sache übernommen hat.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.5 Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprü-che direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Etwaige gesetzliche Vor-schriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
9.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen han-delt, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen des Anbieters und des Kunden Jena.
10. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufserklärung werden dem Kun-den sowohl in der Bestellbestätigung als auch in der Auftragsbestätigung ge-sondert übermittelt und stehen auf der Homepage des Anbieters als Download zur Verfügung.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Präsenz-Seminaren und Präsenz-Veranstaltungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der 1 MOA GmbH (nachfolgend „An-bieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung des Präsenz-Seminars oder der Präsenz-Veranstaltung (nachfolgend jeweils allgemein „Veranstaltung“) gültigen Fassung. Abwei-chende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Die nachfolgenden AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unterneh-mer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck die Buchung der Veranstal-tung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä-tigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er als na-türliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Buchung und Vertragsschluss
2.1 Die Angaben zu Präsenz-Seminaren und Präsenz-Veranstaltungen auf der Website sind freibleibend und unverbindlich. Die reine Präsentation der Veran-staltung auf unserer Website stellt daher kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2.2 Durch die Anmeldung des Kunden erfolgt ein verbindliches Vertragsangebot an den Anbieter. Hierzu wählt der Kunde die gewünschte Veranstaltung aus und meldet sich durch erstmalige Registrierung oder Eingabe seiner Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) an. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist auch als „Gast“ möglich. Dabei wählt der Kunde „Kein Kundenkonto anlegen“ und gibt seine Adressdaten und sonstige für die Anmeldung zur Veranstaltung er-forderlichen Informationen an. Vor dem Absenden der Anmeldung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann die Anmel-dung nur absenden, wenn er durch Klicken der Check-Boxen „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ sowie „Ich habe die Bestimmungen zum Daten-schutz gelesen und akzeptiere sie“ und „Ich habe die Informationen zum Wider-rufsrecht gelesen und akzeptiere sie“ diese Bedingungen und Bestimmungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag mit aufgenommen hat. Durch das Kli-cken des Buttons „Anmeldung absenden“ erhält der Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anmeldung des Kunden unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail auf die durch den Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung stellt noch kei-ne Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, sondern dokumentiert le-diglich, dass die Anmeldung beim Anbieter eingegangen ist.
2.4 Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erfolgt durch die Anmeldebe-stätigung des Anbieters, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Erst dann kommt eine verbindliche Buchung des Präsenz-Seminars oder der Prä-senz-Veranstaltung zustande. Der Anbieter weist darauf hin, dass er nicht zur Annahme des Vertragsangebots des Kunden verpflichtet ist. Dies ist insbeson-dere dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden keine Plät-ze mehr frei sind. Der Anbieter teilt dies dem Kunden unverzüglich in einer E-Mail mit und sieht diesbezüglich von einer Annahmeerklärung ab. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Preise
3.1 Alle Preise, die auf der Website für die jeweilige Veranstaltung angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz-steuer.
3.2 Die Preise enthalten auch etwaige Veranstaltungsunterlagen, sofern dies bei der Beschreibung der Veranstaltung mit angegeben ist.
4. Zahlung und Verzug
4.1 Die vom Anbieter per E-Mail übermittelte Anmeldebestätigung zum Seminar enthält gleichzeitig eine Rechnung, die innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erstellungsdatum zu begleichen ist.
4.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits mit der Versäumung des Termins in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sollte der Kunde Verbraucher sein, so hat er in diesem Fall dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sollte der Kunde Unternehmer sein, so hat er in die-sem Fall dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Gel-tendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
5. Teilnahmevoraussetzungen
5.1 Der Kunde erklärt mit seiner Anmeldung zur Veranstaltung verbindlich, dass er die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen für die Veranstaltung erfüllt. Die Teilnahmevoraussetzungen sind in der Beschreibung der jeweiligen Veranstal-tung angegeben.
5.2 Sollte die Teilnahme an der Veranstaltung nur für Personen möglich sein, die ein gewisses Mindestalter aufweisen, so erfolgt nach der Altersprüfung anhand der Daten des Kunden bei Nichterreichung des Mindestalters unmittelbar eine Absage.
5.3 Sollte eine Veranstaltung für Teilnehmer unter 18 Jahren nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer anderen, erwachsenen Person mit Ein-verständniserklärung eines Erziehungsberechtigten oder mit Einverständniser-klärung eines Erziehungsberechtigten möglich sein, so wird dieser Nachweis spätestens bei Beginn der Veranstaltung gefordert. Sollte der Teilnehmer den Nachweis nicht erbringen können, wird er unmittelbar von der Veranstaltung ausgeschlossen. Eine Rückerstattung des Rechnungsbetrages erfolgt nicht.
6. Stornierung der Teilnahme durch den Kunden, Abbruch der Teilnahme
6.1 Stornierungen durch den Kunden gelten als Rücktritt des Teilnehmers vom Vertrag und bedürfen der Textform. Sie sind bis sechs (6) Wochen vor der Ver-anstaltung kostenfrei möglich.
6.2 Bei Stornierungen nach diesem Zeitraum gelten die folgenden Stornierungskosten:
6.2.1 bis vier (4) Wochen vor der Veranstaltung: 30 % des Rechnungsbetrages;
6.2.2 bis zwei (2) Wochen vor der Veranstaltung: 50 % des Rechnungsbetrages;
6.2.3 weniger als zwei (2) Wochen vor der Veranstaltung: 100 % des Rechnungsbe-trages.
6.3 Für die Einhaltung der Frist des jeweiligen Stornierungszeitraums gemäß der vorstehenden Ziffern 6.1 und 6.2 kommt es auf den Zugang der Erklärung beim Anbieter an.
6.4 Stornierungskosten fallen dann nicht an, wenn die Teilnahme gemäß der nach-folgenden Ziffer 7 auf eine andere Person übertragen worden ist.
6.5 Der Teilnehmer erhält bei Abbruch oder vorzeitigem Verlassen der Veranstal-tung keine Rückzahlung des Rechnungsbetrages.
7. Übertragung der Teilnahme auf andere Personen
7.1 Veranstaltungen, die durch den Kunden verbindlich gebucht wurden, sind frei übertragbar und können auch von anderen Personen wahrgenommen werden, sofern diese ihrerseits die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen.
7.2 Der Kunde hat dafür zu sorgen, die andere Person auf die AGB hinzuweisen und sicherzustellen, dass die Teilnahmevoraussetzungen durch diese Person er-füllt werden. Sollte die andere Person die Teilnahmevoraussetzungen nicht er-füllen, wird sie ohne Rückerstattung des Rechnungsbetrages von der Veranstal-tung ausgeschlossen.
8. Annullierung der Veranstaltung durch den Anbieter, Umbuchung
8.1 Eine Annullierung der Veranstaltung durch den Anbieter ist aus technischen und organisatorischen Gründen wie insbesondere des Ausfalls des Referenten oder bei Nichterreichen der in der Veranstaltung angegebenen Mindestteilneh-merzahl möglich. Die Annullierung gilt als Rücktritt vom Vertrag.
8.2 Im Falle der Annullierung der Veranstaltung wird der Teilnehmer informiert und erhält die Möglichkeit der Umbuchung auf eine andere/spätere Veranstal-tung, sofern eine solche angeboten wird und der Teilnehmer die Teilnahmevo-raussetzung für diese Veranstaltung erfüllt. Sollte der Preis dieser neuen Ver-anstaltung niedriger sein als der Preis der ursprünglich gebuchten Veranstal-tung, so erhält der Teilnehmer eine Rückerstattung des zu viel gezahlten Betra-ges. Sollte der Preis der Veranstaltung höher sein als der Preis der ursprünglich gebuchten Veranstaltung, wird dem Teilnehmer eine Rechnung über diesen Mehrbetrag übermittelt, die er innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen hat. Ergänzend gelten die Ziffern 4.2 und 4.3 dieser AGB. Sollte der Teilnehmer keine Umbuchung wünschen, erhält er eine Rückerstat-tung des bezahlten Rechnungsbetrages.
9. Haftung, Schadensersatz
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässi-gen Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfül-lungsgehilfen resultieren, sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de-ren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
9.2 Sollten diese wesentlichen Vertragspflichten jedoch nur einfach fahrlässig ver-letzt worden sein, so haftet der Anbieter nur auf die vertragstypisch vorherseh-baren Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gilt nicht die Annullierung der Veranstaltung durch den Veranstalter nach vorstehender Ziffer 8.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Etwaige gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
10.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen han-delt, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen des Anbieters und des Kunden Jena.
11. Widerrufsrecht
Für die verbindliche Buchung einer Veranstaltung besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Der Kunde wird daher explizit darauf hinge-wiesen, dass er seine diesbezüglich übermittelte Erklärung nicht widerrufen kann.
Stand AGB: Oktober 2019